Bedingungen für "hausundgrund-mietvertrag" von Haus & Grund Baden

(Bedingungen hausundgrund-mietvertrag)

1. Allgemeines

Nachstehende "Bedingungen für hausundgrund-mietvertrag" gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Online-Formularen, die über das Internetangebot "hausundgrund-mietvertrag" von Haus & Grund Baden abgewickelt werden (Online-Mietvertragsformulare und Online-Betriebskostenabrechnungen). Zur Realisierung des Angebots bedient sich Haus & Grund Baden eines Dritten, der im Folgenden "Portal-Betreiber" genannt wird.

Haus & Grund Baden ist jederzeit berechtigt, diese "Bedingungen für hausundgrund-mietvertrag" einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten "Bedingungen für hausundgrund-mietvertrag" bearbeitet.

2. Angebot

Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Zur Nutzung des Internetangebotes "hausundgrund-mietvertrag" ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Download kommt durch den Klick auf "Jetzt kaufen" mit automatischem Abschicken der Bestell E-Mail des registrierten Benutzers an Haus & Grund Baden zustande.

3. Lieferung und Zahlung

Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Zahlung ist nur per Lastschrift möglich.

- Rücklastschriften werden mit 6,00 Euro in Ansatz gebracht.

- Bei zweimaliger wiederholter Rücklastschrift erfolgt eine Zugangssperre zum System.

- Bei Zusendung einer Rechnung per Post wird eine Gebühr von 5,00 Euro erhoben.

Die bestellten Formulare werden dem Benutzer sofort zur Verfügung gestellt.

4. Lieferzeiten

Das Angebot "hausundgrund-mietvertrag" ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.

Für den Zugang zum Shop von "hausundgrund-mietvertrag" erhält der Nutzer eine Kundennummer und ein Passwort. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den Haus & Grund Baden entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von "hausundgrund-mietvertrag" fort. Haus & Grund Baden wird diesen Zugang in diesem Falle umgehend sperren.

Haus & Grund Baden behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots "hausundgrund-mietvertrag" jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden Sie von Haus & Grund Baden anteilig erstattet.

Haus & Grund Baden hat das Recht, die Nutzung von "hausundgrund-mietvertrag" einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.

5. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Haus & Grund Baden

Lessingstraße 10

76135 Karlsruhe 

Fax 0721 - 8 31 28 12

E-Mail: info@haus-und-grund-baden.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise

Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen

• über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.),
• über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.

Ende der Widerrufsbelehrung

6. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche „Jetzt bestellen“ auf den Käufer über.

7. Gewährleistung

Haus & Grund Baden gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf im Shop identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. Haus & Grund Baden hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung und im Layout zu ändern. Der Benutzer hat daher vor der Fertigstellung (Speicherung) des ausgefüllten Vertrages die Möglichkeit, das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Entwurf zu drucken oder sich herunter zu laden; diese Funktion ist als "Entwurf anzeigen" gekennzeichnet.

Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Benutzer das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.

8. Haftungsausschluss

Die Veröffentlichungen und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Verlag und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Verlage oder der Autoren zurückzuführen ist.

9. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Formulare Eigentum von Haus & Grund Baden.

10. Datenspeicherung und Datenschutz

Haus & Grund Baden setzt mit dem Portal-Betreiber technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, um die Daten, die Sie Haus & Grund Baden über "hausundgrund-mietvertrag" im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung stellen, durch zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.

Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

Auch die in den gekauften Formularen eingegebenen Daten sind vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden in der Datenbank verschlüsselt gespeichert und sind nur unter Verwendung der Kundennummer und des Passwortes des jeweiligen registrierten Nutzers lesbar. Sie sind daher nicht durch Haus & Grund Baden und den Portal-Betreiber einsehbar. Diese Daten werden nur in der Datenbank dauerhaft gespeichert, wenn der Nutzer diese aufbewahrt. Jeder Vertrag kann direkt nach Erstellung vom Nutzer online unwiederbringbar gelöscht werden. Jeder Nutzer dieses Portals versichert, dass er die Zustimmung der betroffenen Personen (z. B. Mieter) hinsichtlich der im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorschriften zulässigen Datenverwendung und -speicherung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt hat. Haus & Grund Baden und den Portal-Betreiber treffen insoweit keine weitergehenden Kontrollpflichten.

Haus & Grund Baden Landesverband Badischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Lessingstrasse 10 76135 Karlsruhe Telefon: 07 21 / 8 31 28 10 Telefax: 07 21 / 8 31 28 12