Möchte ein Vermieter die Miete für eine Wohnung entsprechend der örtlichen Vergleichsmiete anheben, ist die Vorlage eines Gutachtens über eine vergleichbare Wohnung ausreichend. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH, Az. VIII ZR 122/09) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin. „Das Urteil entlastet Vermieter, die zum Beispiel mehrere vergleichbare Wohnungen anbieten. Sie benötigen jetzt nur für eine Wohnung ein Sachverständigengutachten“, kommentiert Haus & Grund-Rechtsexperte Gerold Happ.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Mieterin einer Wohnung dem Mieterhöhungsverlangen von 54,65 Euro monatlich ihrer Vermieterin nicht zugestimmt. Sie meinte, das dem Mieterhöhungsverlangen beigefügte Gutachten sei mangelhaft. Das Gutachten bezog sich nicht unmittelbar auf die Wohnung der Mieterin, sondern auf vergleichbare Wohnungen, die ähnlich groß und ähnlich ausgestattet waren. Der BGH urteilte nun, dass es einem Mieter auch mit Hilfe eines sogenannten Typengutachtens möglich sei, die Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu prüfen. Happ: „Das ist ein schlechtes Urteil für Gutachter, aber ein gutes für Vermieter.“

Die Kläger waren bis Ende 2007 Mieter einer Wohnung des Beklagten in Aachen. Die Wohnungsgröße ist im Mietvertrag mit "ca. 100 m²" angegeben. Die monatlich zu zahlende Miete betrug zuletzt rund 500 €. Im Januar 2008 forderten die Mieter den Vermieter zur Rückzahlung von in den Jahren 2002 bis 2007 überzahlter Miete auf und begründeten dies damit, dass die Wohnung lediglich über eine Wohnfläche von 81 Quadratmetern verfüge. Das Amtsgericht hat der auf Rückzahlung von rund 6.800 € gerichteten Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Die Berufung der Mieter hat das Landgericht zurückgewiesen und dabei die Auffassung vertreten, dass die Minderung nicht aus einer Wohnfläche von 100 Quadratmetern, sondern im Hinblick auf die "ca."-Angabe im Vertrag lediglich aus einer Fläche von 95 Quadratmetern zu berechnen sei.

Die dagegen gerichtete Revision der Mieter hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem relativierenden Zusatz "ca." für die Bemessung der Mietminderung (§ 536 Abs. 1 BGB*) keine Bedeutung zukommt.

Die Minderung soll die Herabsetzung der Gebrauchstauglichkeit ausgleichen. Daraus folgt, dass die Höhe des Minderungsbetrages dem Umfang der Mangelhaftigkeit zu entsprechen hat. Die Mangelhaftigkeit liegt aber darin, dass die Wohnfläche mehr als zehn Prozent von der angegebenen Quadratmeterzahl abweicht.

Damit hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bekräftigt, dass die Abweichung von einer als Beschaffenheit vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent zum Nachteil des Mieters einen zur Minderung berechtigenden Sachmangel darstellt. Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch dann, wenn der Mietvertrag zur Größe der Wohnfläche nur eine "ca."-Angabe enthält (vgl. z.B. Urteil vom 22. April 2009 – VIII ZR 86/08). Mit der jetzigen Entscheidung wird klargestellt, dass der relativierende Zusatz "ca." auch bei der Berechnung der Minderung keine zusätzliche Toleranzschwelle (wie hier vom Landgericht angenommen: fünf Prozent) rechtfertigt. Urteil vom 10. März 2010 – VIII ZR 144/09