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Streit um Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag

Darlehenswiderruf

Bei dem Widerruf eines Darlehensvertrages muss die Bank häufig Geld an den Darlehensnehmer erstatten. Gemäß einem Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums vom 12. April 2018 ist der Nutzungsersatz im Zuge der Rückabwicklung widerrufener Kreditverträge als Kapitalertrag zu behandeln. Entsprechend zahlen die Banken nicht den vollen Erstattungsbetrag aus. Vielmehr führen sie die Kapitalertragsteuer und den Solidaritätszuschlag direkt an das Finanzamt ab.

An dieser von Fachanwälten und Verbraucherschützern seit Monaten kritisierten Praxis könnte sich nun etwas ändern: Das Finanzamt Köln hat nun einer Darlehensnehmerin diese Beträge zurückerstattet.

Finanzamt zahlt Abgeltungsteuer zurück

Im konkreten Fall hatte eine Kreditnehmerin ihre Immobilienfinanzierung widerrufen, weil die Bank ihrer Einschätzung nach nicht korrekt über das Widerrufsrecht aufgeklärt hatte. Vor dem Landgericht Köln einigten sich die Bank und die Kreditnehmerin auf einen Vergleich: Die Kreditnehmerin sollte 13.000 Euro erhalten. Tatsächlich zahlte die Bank jedoch rund ein Viertel weniger aus. 3.250 Euro überwies sie als Abgeltungsteuer an das Finanzamt. Die Behörde wies den Antrag der Kreditnehmerin auf Rückerstattung ab. Die Kreditnehmerin erhob Einspruch, diesen lehnte das Finanzamt ebenfalls ab. Erst als sie mit ihrem Rechtsanwalt Kay Hübner Klage beim Finanzgericht Köln einreichte (15 K 2408/18), änderte das Finanzamt den Bescheid. Damit erhielt erstmals ein Steuerzahler nach einem erfolgreichen Darlehenswiderruf seine Kapitalertragsteuer zurück, so der Fachanwalt.

Zum Nachahmen geeignet

Eigentümern, die eine Baufinanzierung widerrufen und dann Kapitalertragsteuer ans Finanzamt abgeführt haben, kann das Mut machen. Das konkrete Vorgehen ist abhängig vom Stand der Bearbeitung.

Sie können versuchen, einen Bescheid des Finanzamts über die Rückerstattung der Steuern zu erwirken. Wird er abgelehnt, so muss dagegen Einspruch erhoben werden. Wenn auch dieser abgelehnt wird, muss Klage erhoben werden.

Sofern der Einkommensteuerbescheid noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, sollten sie formlos eine Änderung des Bescheids verlangen. Sie sollten allerdings damit rechnen, dass dann die Finanzämter dies ablehnen werden, so dass letztlich der Klageweg unausweichlich ist.

Nach Einschätzung des Fachanwalts bestehen auch gute Chancen, das Geld zurückzuerhalten, selbst wenn der Steuerbescheid schon da ist, die Einspruchsfrist abgelaufen und der Bescheid nicht unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist.

Hilfe im Streitfall

Der Gladbecker Rechtsanwalt Kay Hübner, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, bietet eine kostenlose Erstberatung zu diesem Thema an. Informationen dazu finden Sie hier: www.huebner.pro

Tipp

Prozess ohne Kostenrisiko

Ein Rechtsstreit mit der Finanzbehörde ist in aller Regel im Rahmen einer Privat-Rechtsschutzversicherung abgedeckt. Abhängig vom Tarif übernimmt die Versicherung bereits die Kosten für das Widerspruchsverfahren oder erst die der gerichtlichen Auseinandersetzung.