Anspruch auf Provision

Wenn der WEG-Verwalter einen Mietvertrag vermittelt …

Ein WEG-Verwalter kann für die Vermittlung eines Mietvertrages über eine Eigentumswohnung vom Eigentümer eine entsprechende Provision verlangen. Das gilt zumindest, wenn sich seine Verwaltungsbefugnis auf das Grundstück sowie auf die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum stehen, beschränkt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 13. März 2003 (III ZR 299/02) klargestellt.

Im vorliegenden Fall hatte ein Wohnungseigentümer mit dem Verwalter der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Maklervertrag über die Vermittlung eines Mietvertrages für eine Eigentumswohnung geschlossen. Durch die Vermittlung des Maklers kam in der Folgezeit ein Mietverhältnis zustande. Der Wohnungseigentümer verweigerte jedoch die Zahlung der Vermittlungsgebühr unter Berufung auf § 2 Absatz 2 Nummer 2 des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermG).

Danach steht dem Wohnungsvermittler keine Provision zu, wenn der Mietvertrag über Wohnräume abgeschlossen wird, deren Verwalter der Wohnungsvermittler ist. Diese Regelung ist auf den konkreten Fall nicht anwendbar, da der Verwalter von der Verwaltung der Wohnungen selbst nach dem Wohnungseigentumsgesetz hier ausgeschlossen war, so die BGH-Richter.