Warum entschied der EuGH?
Die Regelungen über das Widerrufsrecht befinden sich zwar im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Mit den Regelungen im BGB hat der deutsche Gesetzgeber aber die Vorgaben einer EU-Richtlinie zur Stärkung des Verbraucherrechts in nationales Gesetz umgesetzt. Das Landgericht entschied zwar in der Sache. Mit dem Vorlageverfahren wollte es die Frage klären lassen, ob die Rechtsfolge einer fehlenden oder fehlerhaften Widerrufsbelehrung – der Verbraucher erhält einen Vermögenszuwachs, ohne zur Gegenleistung verpflichtet zu sein – nicht gegen den Grundsatz des Verbots der ungerechtfertigten Bereicherung verstößt. Nur über diese Fallfrage hat der EuGH entschieden.
Hoher Verbraucherschutz rechtfertigt die vollständige Befreiung von der Gegenleistung bei unterlassener Widerrufsbelehrung
Nach der EU-Richtlinie soll der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen das Risiko aller Kosten tragen, die mit der Rückabwicklung des Vertrags bis zum Fristablauf des Widerrufsrechts entstehen. Informiert der Unternehmer den Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht, verlängert sich die Frist grundsätzlich auf zwölf Monate und 14 Tage. Bei ordnungsgemäßer Belehrung hat der Verbraucher grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht.
Inka-Marie Storm
Chefjustiziarin
